Protokoll zum Prozess in Ellwangen 4

„Am 24.01.2019 fand beim Amtsgericht Ellwangen ein Verfahren statt. Ein Geflüchteter legte gegen den Strafbefehl von 1.170€ / 90 Tagessätze, der im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 3. Mai in Ellwangen gegen ihn erlassen wurde, Widerspruch ein. Der Geflüchtete hatte Erfolg. Das Verfahren wurden eingestellt, Staat übernimmt alle Kosten.

Protokoll M.K 24.1.19 pdf

Dieses mal sprach der Richter mehrmals von sich aus Frage der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes an (Betreten ja, Durchsuchung nicht ohne Beschlüß, während Personenkontrolle könnte aber Gefahr im Verzug entstehen – ziemlich schräge Argumentation). Unsere Mühen haben sich gelohnt. Tausend Dank an die, die die Frage aufgeworfen und sich da reingehängt haben.

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Über Fluechtlinge für Flüchtlinge

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