Pressemitteilung vom 19.12.2022 – Frau Baerbocks selbstgefällige Außenpolitik

English

Wir sind heute in Benin-City und erwarten morgen in Lagos den Abschiebeflug aus Deutschland. Am gleichen Tag an dem Deutschland die gestohlenen Bronze-Figuren an Nigeria zurück gibt, findet eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Nigeria statt. Wie schon in Katar und der Türkei, können wir die Doppelmoral der deutschen Politik beobachten: Im Selbstbild gefällt sich die deutsche Politik als die Gute, die ihre historische Schuld in Einklang mit den Menschenrechten bringt, um gleichzeitig mit ihrer realen Politik die Rechte der Menschen zu verhöhnen. Wir haben 2022 in jedem Monat eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Nigeria erlebt. Hohn für die zahlreichen Personen, die jetzt unter das Chancen-Aufenthaltrecht fallen würden, aber vorher dieses Jahr noch schnell abgeschoben wurden. Hohn für die jungen Menschen in Benin-City auf deren Schultern die Schäden lasten, die durch die Verwüstung des Kolonialismus in West-Afrika entstanden sind. Denn geraubt hat man dieser Region nicht nur die Bronze-Figuren, man hat der Gesellschaft ihre soziale, ökonomische und ökologische Basis geraubt.

„Dass die Bundesrepublik federführend bei den Abschiebungen aus Europa nach Nigeria ist zeigt das Desinteresse, das sie an den Menschen dieses Landes eigentlich hat. Nigeria soll wirtschaftlich für Europa erschlossen werden, mit all den negativen Folgen, die sich Jahrhunderte lang zurück verfolgen lassen. Die Menschen aus dem Land aber werden in der Sahara und am Mittelmeer aufgehalten und traumatisiert, manche sterben. Spätestens in Deutschland werden die Wenigen, die es bis Europa geschafft haben, kriminalisiert und abgeschoben“, so Rex Osa von Refugees4Refugees.

Die Zerstörung dieser Region war und ist so groß, dass die Bedingungen noch heute so schlecht sind, dass die meisten lieber Flüchten würden, statt hier leben zu müssen, obwohl sie genau das wollen. Doch wir glauben nicht, dass Frau Baerbock auf ihrem Rückflug das Öl mitnehmen wird, dass im Niger-Delta durch die Flüsse und über die Felder fließt. Dass sie die Shell-Tankstellen in Deutschland schließen wird, die seit der Hinrichtung des Volks der Ogoni, wieder ungestört Profite machen können. Dass sie die Patente frei geben wird die über dem Medizin- und Technik-Vorsprung verhängt wurden, den sich Europa in seiner Kolonialzeit und Post-Kolonialzeit gesichert hat. Oder dass in der Regierungsmaschine genug Platz wäre für den Frust der Gesellschaft über die nigerianische politische Schicht, die Deutschland hier zu stabilisieren versucht.

Die Bronze-Figuren bleiben, genau wie die 100 Millionen Euro Wirtschaftshilfe, die Deutschland im Oktober versprochen hat, ein Privatvergnügen der nigerianischen Regierung, bei der beides landen wird. Deutschland sichert sich mit beidem einen verlässlichen Partner, der weiter verhindern wird, dass sich die Zivilgesellschaft nach deren kolonialer Hinrichtung, erneut entwickeln kann. Die Vernichtung der sozialen Verhältnisse während der Kolonialzeit in dieser Region, waren so vollständig, dass die sozio-ökonomischen Strukturen, die wengistens teilweise persönliche und wirtschaftliche Sicherheit darstellten, bis heute nicht wieder hergestellt werden konnten. Die Menschen haben den Glauben an die eigene Zukunft und den Glauben aneinander geraubt bekommen, was das heutige Nigeria zu einem unsicheren Ort für das eigene Leben macht und verhindert, dass sich eine unabhängige Zivilgesellschaft entwickeln kann. Frau Baerbock sie haben diesem Land nichts zu bieten, außer neue Abhängigkeiten zu einem ölhungriegen Turbokapitalismus und neoliberaler Medizin für die Wunden die die Wirtschaftsinteressen ihres Landes seit Jahrhunderten hier hinterlassen.

Advertisement

About Network Refugees4Refugees

Platform for Self-organisation of Refugees
This entry was posted in Deportation, Flüchtursache u. Verantwortung, Information. Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s